Es ist nicht alles zu wiederholen, aber ja zu überprüfen. Die städtische Polizeiverordnung der Gemeinde Cagliari war heute zur endgültigen Genehmigung im Rat eingetroffen: Es handelt sich um die neue Sicherheitscharta, die die Truzzu-Junta vor über einem Jahr, im Dezember 2021, auf den Weg gebracht hat. Aber der Text, der bereits diskutiert und erneut diskutiert wurde, er muss zurück in den Ausschuss gehen: so wie er ist, kann er nicht angenommen werden.

Die Entscheidung wurde im Gerichtssaal vom Bürgermeister verkündet, der von der Notwendigkeit einer „Harmonisierung“ sprach.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hielt die Regelung den Äußerungen, die auch von kommunalen Führungskräften und der Opposition vorgebracht worden waren, nicht stand. Die Ratlosigkeit betraf einige nicht nebensächliche Aspekte.

Der Text in seiner jetzigen Form sieht die Einrichtung roter Zonen vor, in denen Verbote (z. B. des Verkaufs von Alkohol) durch einen Ratsbeschluss geändert werden können. Die Befugnisse der Verwaltung sehen jedoch vor, dass für den Eingriff in eine Verordnung ein neuer Passus an den Gemeinderat erforderlich ist. Ansonsten bedarf es für die roten Bereiche einer dringenden Verordnung.

Wenn die Frage formal erscheint, ist die Frage, die mit der Zurschaustellung der Beeinträchtigungen durch die Almosenbitter verbunden ist, substanzieller: Die Verordnung verbietet sie und sieht Geldbußen vor. Problem: Man ist entweder verstümmelt oder nicht, was ist die Grenze, die zur Zurschaustellung führt? Last, but not least, das Verbot von 24-Stunden-Alkohol zum Mitnehmen in bestimmten Gebieten: Es könnte vielen Unternehmen schaden.

Alles Themen, die weiter untersucht werden müssen: Die Sicherheitsverordnung in Cagliari kann noch nicht das Licht der Welt erblicken.

(Unioneonline/E.Fr.)

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