Der Haushaltsausschuss des Senats hat seine Beratungen zum Haushalt aufgenommen. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti nimmt ebenfalls teil.

Nachdem die Liga die vom Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeiteten Rentenbestimmungen gestoppt hatte, beschloss der Minister, die Arbeit direkt zu überwachen, während der neue Änderungsantrag der Regierung der Kommission vorgelegt wurde.

Die Rückstellung umfasst Mittel für Transition 5.0 und das ZES (ZeS), Abfindungsmaßnahmen, den Beitrag der Versicherungsgesellschaften in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Mittel für den Wohnungsbauplan und die Refinanzierung von Geldern für die Messina-Straße-Brücke nach den jüngsten Entscheidungen des Rechnungshofs.

Zu den neuen Bestimmungen gehört, dass die Möglichkeit, durch Ansparen von Beiträgen aus Zusatzrentenplänen vorzeitig in den Ruhestand zu treten, nicht mehr besteht. Damit entfällt die im letztjährigen Haushaltsgesetz eingeführte Regelung, die bis 2035 jährliche Einsparungen von bis zu 130,8 Millionen Euro bei den Pensionsausgaben in den kommenden Jahren ermöglicht hätte.

Mit der Änderung entfällt ab 2025 auch die Möglichkeit, auf Antrag den Wert einer oder mehrerer Renten aus ergänzenden Rentensystemen einzubeziehen, um die monatlichen Beträge zu erreichen, die für den Bezug der Altersrente mit mindestens 20 Beitragsjahren erforderlich sind, sofern man sich vollständig im Beitragssystem befindet.

Der Haushaltsausschuss des Senats nahm heute Morgen um 10:00 Uhr seine Arbeit auf, um den Gesetzentwurf abzuschließen und noch heute den Berichterstatter zu ernennen.

(Unioneonline)

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