Nach Donald Trumps jüngsten Medienberichten und nach den Angriffen Kiews in den letzten Tagen heißt es: „Putin wurde schwer getroffen und wird schwer zuschlagen.“ Umgerechnet scheint die Hypothese eines Friedens in der Ukraine daher noch weit entfernt. Washingtons Vermittlung zwischen Moskau und Kiew hat noch nicht die erhofften und mit Spannung erwarteten Ergebnisse gebracht, und ein Rückzug der USA (zumindest scheint es so) aus der gesamten Angelegenheit scheint in der Luft zu liegen. Die Hypothese kurzfristiger Verhandlungen schwindet wahrscheinlich. Doch im Eifer seines Wahlkampfs, noch vor wenigen Monaten, behauptete Donald Trump vehement, Russland hätte die Ukraine niemals angegriffen, wenn er Präsident gewesen wäre. Fast so, als hätte seine bloße Anwesenheit in Washington Wladimir Putin von einem Konflikt abhalten können (ohne jedoch zu erklären, warum). Er behauptete außerdem im Wahlkampf, nach seiner Wiedereinsetzung ins Weiße Haus könne er den Frieden innerhalb von 24 Stunden wiederherstellen. Welche Elemente ihm zur Verfügung standen, um derart widersprüchliche Aussagen machen zu können, ist nicht bekannt. Insbesondere zur ersten Aussage konnte er sich heute, da er keine Wahrsagerfähigkeiten besaß, nicht äußern, da im Februar 2022 Joe Biden mit all seinen Folgen im Weißen Haus residierte. Zur zweiten Aussage hingegen lässt sich nur feststellen, dass die angekündigten 24 Stunden seit seiner Proklamation (zu seiner Erinnerung am 20. Januar 2025) verstrichen sind und der Krieg erbitterter denn je weitergeht. Es mag wie eine selbstverständliche Überlegung erscheinen, die von der Öffentlichkeit leicht nachvollzogen werden kann, doch die jüngsten Entwicklungen des Konflikts, bei denen die Hypothese eines sofortigen Friedens immer weiter in die Ferne rückt, sollten einige Fragen aufwerfen, die alles andere als besorgniserregend sind. Dies gilt umso mehr, als Russland und die Vereinigten Staaten direkt in den Entscheidungsprozess involviert waren und weiterhin involviert sind, wodurch sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union (zumindest entsteht dieser Eindruck) in eine nahezu marginale Position geraten. Fast so, als wolle man ihre Irrelevanz auf internationaler Ebene unterstreichen. Wäre dies der Fall, stünden wir vor einem Paradoxon: Zum einen hätte die Ukraine mangels Garantien für ihre unmittelbare und künftige Sicherheit nichts oder kaum etwas von einem Waffenstillstand zu gewinnen, selbst einem sofortigen. Zum anderen könnte Russland in der gegebenen Situation sein Interesse an einer Fortsetzung des Konflikts verstärken. Mit allen, wenn auch nur potenziellen, Konsequenzen für die geopolitischen Beziehungen zu den wichtigsten internationalen Akteuren wie China. Die aktuelle US-Außenpolitik scheint sich derzeit noch in der Definitionsphase zu befinden und, wie es scheint, weit entfernt von den bisher gefestigten Strukturen und historischen Allianzen. Dieser Umstand könnte daher, abgesehen von seiner destabilisierenden Wirkung, hilfreich sein, um Donald Trumps strategische Linie zu verstehen, die im Kontext des russisch-ukrainischen Konflikts pragmatischer und weniger interventionistisch ist als die seines Vorgängers und die tatsächlich einen direkten Dialog zwischen Moskau und Kiew fördern will, was für Kiew eine schwierigere Position bedeuten könnte. Es scheint – und der Gebrauch des Konditionalsatzes ist notwendig –, dass die bisherigen Vermittlungsbemühungen Washingtons trotz guter Absichten die Aussicht auf ein Ende des Konflikts (vielleicht) in die Ferne gerückt haben. Darüber hinaus lohnt es sich kaum, über die Auswirkungen des inneren Bruchs nachzudenken, der im Verhältnis zwischen Donald Trump und Elon Musk entstanden ist. Erstens, weil Elon Musks Beitrag zur Sicherung von Donald Trumps aktueller Macht, Stabilität und Konsens entscheidend gewesen zu sein scheint. Zweitens, weil sein Verschwinden folglich sogar die internationale Stärke des derzeitigen Bewohners des Weißen Hauses erheblich beeinträchtigen und seine Attraktivität und damit seine Fähigkeit, in den kritischsten Fragen, einschließlich des russisch-ukrainischen Konflikts, entscheidend einzugreifen, einschränken könnte.

Giuseppina Di Salvatore – Rechtsanwältin, Nuoro

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