"Carola Rackete hat in Erfüllung der im nationalen und internationalen Seerecht vorgesehenen Rettungspflicht gehandelt."

Aus diesen Gründen stellte die Untersuchungsrichterin des Gerichts Agrigento Micaela Raimondo das Verfahren gegen den Kommandanten der Sea Watch 3 ein, der bereits im April vom Vorwurf des Widerstands gegen einen Beamten und der Gewalt gegen ein Kriegsschiff rechtskräftig freigesprochen worden war.

Die neue Bestimmung betrifft vielmehr, was drei Tage zuvor geschah, als der 33-jährige Deutsche beschloss, mit dem Schiff, das in internationalen Gewässern vor Lampedusa stationiert war, unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einzufahren. Zu dem Vorwurf der Verweigerung des Gehorsams gegenüber einem Kriegsschiff gesellte sich der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung, weil 53 Einwanderern die Einreise nach italienischem Hoheitsgebiet ermöglicht wurde.

Die Fakten sind bekannt. Rackete wurde am 29. Juni 2019 in Italien festgenommen und nach einer Anlandung von Migranten wegen des mutmaßlichen Rammens eines Patrouillenbootes der Guardia di Finanza wieder freigelassen.

Der Kommandant habe "in Pflichterfüllung gehandelt", schreibt der Ermittlungsrichter, "weil der Hafen von Tripolis nicht als sicherer Ort gelten konnte". Der Richter zitiert einen Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen, in dem betont wird, dass sich "Tausende Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten in Libyen in willkürlichen Haftbedingungen befinden und gefoltert werden".

Der Kommentar von Salvini, der sich mit Carola Rackete einen harten Kampf mit Deklarationen lieferte: „Es ist also kein Verbrechen, ein italienisches Militärpatrouillenboot mit Männern an Bord zu rammen. Gehen wir zurück in die Zeit der Piraten. Kein Kommentar“, twitterte der damalige Innenminister.

(Unioneonline / L)

© Riproduzione riservata