Der ordentliche Europäische Rat im März, der traditionell wirtschaftlichen Fragen gewidmet ist, beginnt mit der Debatte über die Ukraine und der Fernintervention von Wolodymyr Selenskyj, der die Staats- und Regierungschefs über sein Telefongespräch mit Donald Trump informiert.

Als nächstes steht ein Mittagessen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf dem Programm, gefolgt von einem Austausch über Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung (am ersten Punkt wird auch die EZB-Chefin Christine Lagarde teilnehmen). Dem Entwurf der Schlussfolgerungen zufolge werden die Staats- und Regierungschefs dem ReArm-Plan und dem Weißbuch zur Verteidigung der Europäischen Kommission grünes Licht geben, gleichzeitig aber darum bitten, die Arbeit „fortzuführen“.

Die noch zu klärenden Fragen (konkret die Einzelheiten des Plans, angefangen von der Gliederung der Wertschöpfungsketten in einem mehr oder weniger „Made in Europe“-Schlüssel bis hin zu den Finanzierungsoptionen) werden zwischen jetzt und Juni verhandelt, wenn der nächste Europäische Rat tagt, strategisch günstig im Anschluss an den NATO-Gipfel in Den Haag, bei dem die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses aufgefordert werden, sich auf die neuen Ausgabenziele (voraussichtlich rund 3 %) zu einigen.

Zum Abschluss der Migration wird außer einer Anerkennung der laufenden Arbeiten nicht viel erwartet. Anschließend soll es beim Abendessen eine erste Orientierungsdebatte über den neuen EU-Haushalt geben, da die Kommission im Sommer aufgefordert wird, Vorschläge vorzulegen. Die Tagesordnung ist voll und daher ist nicht auszuschließen, dass der Gipfel morgen fortgesetzt wird.

(Online-Gewerkschaft)

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