Es gibt einen direkten Konflikt in der Migrationsfrage – zunächst zwischen Italien und Spanien, dann unmittelbar danach zwischen Spanien und Italien und nun auch zwischen Deutschland und Italien. Wenn Rom Madrid durch die Aussetzung des Schengen-Abkommens kontrolliert, kontrolliert Madrid im Gegenzug Rom durch Grenzkontrollen. Berlin bleibt derweil nicht untätig und hat beschlossen, denselben harten Kurs wie Rom einzuschlagen: Die sogenannten Dubliner, also Asylsuchende, die italienischen Boden betreten und die Grenze überschritten haben, werden nach Italien zurückgeschickt. Wer durch Souveränität verletzt wird, wird durch Souveränität zugrunde gehen, selbst durch die Entschlossenheit einer anderen europäischen Regierung, die man als Mitte-Rechts bezeichnen könnte.

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hatte dies vermutlich nicht bedacht: Die Regeln gelten – im Guten wie im Schlechten – für alle. Kurz gesagt: für alle Verbündeten (also Europäer), allerdings mit Einschränkungen. Jenseits aller politischen Erwägungen sollten wir die weitreichenden Folgen solch strenger Maßnahmen bedenken. Italiens bloßer „Ausbruch“ (um es mal so auszudrücken) erscheint als Zeitverschwendung, da die Maßnahme zeitlich extrem begrenzt ist (im Gegensatz zu dem konkreten Risiko, das sie rechtfertigen sollte) und angesichts ihres unmittelbaren Bumerang-Effekts langfristig nicht tragbar ist. Man fragt sich, wo die Realpolitik geblieben ist: jene Politik, die fest im Pragmatismus verankert ist, in den konkreten und realen wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Landes, jene Politik, die leere Ideologien ablehnt.

Anders formuliert und mit einem kritischen Blick auf die seit Februar 2022 entstandene Lage: Es fehlt an einem politischen Ansatz, der sowohl potenzielle Verbündete (die nicht immer solche sind) als auch Nicht-Verbündete gleichermaßen einbezieht, um Entscheidungen umzusetzen, die auf Zweckmäßigkeit und Sicherheit ausgerichtet sind und nicht auf einer relativ neu interpretierten Ethik. Ceuta und Hormuz, obwohl geografisch weit voneinander entfernt und Ausdruck des Migrationsdrucks in Nordafrika bzw. der Energiesicherheit am Persischen Golf, spiegeln gleichermaßen eine tiefgreifende geopolitische Krise wider. In dieser Krise werden „Grenzen“ und „Wirtschaftszentren“ zu Instrumenten des Massendrucks, da sie Einfluss auf den Alltag, Energie- und Treibstoffkosten und sogar auf den Einkauf im Supermarkt haben. Der Versuch, regionale Souveränitäten zum Nachteil multilateraler Institutionen durchzusetzen, stellt die eigentliche Gefahr dar. Diesem Versuch muss entschieden entgegengetreten werden, um die Gültigkeit der gemeinsamen Regeln des Völkerrechts – auch gegenüber der Trump-Administration – zu bekräftigen und zu bestätigen. Die Straße von Hormus, der Streitpunkt zwischen den USA und dem Iran, stellt, um es klar zu sagen, das Epizentrum des Konflikts zwischen Donald Trumps USA und Xi Jinpings China sowie Wladimir Putins Russland dar, die in diesem Fall den Iran unterstützen. Die Europäische Union mit all ihren Mitgliedstaaten, der es (offenbar) als Ganzes und in ihren einzelnen Komponenten an strategischer und relationaler Weitsicht mangelt, scheint die nötigen Instrumente zu vermissen, um dem Übereifer (wenn man diesen Ausdruck verwenden möchte) ihrer internationalen Konkurrenten entgegenzuwirken. Sie riskiert beinahe einen Zusammenbruch aufgrund des fruchtlosen Souveränitätsanspruchs der einzelnen nationalen Regierungen, die die EU für sich beanspruchen.

Es müssen Entscheidungen getroffen werden, und zwar schnell. Wenn wir Krisen aktiv gestalten und nicht nur unter ihnen leiden wollen, müssen wir den europäischen Geist unserer Ursprünge wiederentdecken. Interne Spaltungen sind ein Zeichen von Schwäche, das wir uns nicht leisten können.

Giuseppina Di Salvatore – Rechtsanwältin, Nuoro

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