In Deutschland gibt es einen neuen und entscheidenden Schritt in Richtung einer Dreiparteien-Regierungskoalition : Ein Abkommen wurde von den Spitzen der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen unterzeichnet.

Die Mitglieder der künftigen „Ampel“-Koalition haben sich auf ein 12-seitiges Dokument geeinigt, das drei Qualifizierungspunkte enthält, einen für jede Partei: den Ausstieg aus der Kohle „idealerweise“ bis 2030, dem Arbeitspferd der Grünen; der Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, die sozialdemokratische Fahne; und keine Erhöhung oder neue Besteuerung, eine unüberwindbare rote Linie für die Liberalen.

Nun geht der Ball an die jeweiligen Parteien, die bis zum Wochenende grünes Licht geben sollen.

Kurz gesagt, die Anzeichen des endgültigen weißen Rauchs sind alle da.

Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte heute auf einer Pressekonferenz seine Gewissheit, dass noch vor Weihnachten mit einem neuen deutschen Vorstand zu rechnen ist.

Der Klimawandel nimmt im Programm der künftigen Exekutive einen wichtigen Platz ein, allen voran die Frage des von den Grünen stark geforderten vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleenergie 2030, also acht Jahre früher als derzeit vereinbart. „Zur Einhaltung der Klimaziele ist ein frühzeitiger Kohleausstieg notwendig, der idealerweise bereits bis 2030 erfolgen sollte“, heißt es im Text des verabschiedeten Textes. Ziel sei es dann, Deutschland „zum Hauptmarkt für Elektromobilität zu machen und deshalb sei es notwendig, den Ausbau der Ladeinfrastrukturen zu beschleunigen“.

Die staatlichen Renten werden nicht gekürzt, versicherte Scholz, während die privaten Renten reformiert werden.

Sogar die Subventionen für Arbeitslose werden geändert, ebenso wie die Absicht, mit konkreten, aber noch unbekannten Maßnahmen einzugreifen, um die Geißel der Kinderarmut zu verhindern, darunter unter anderem die Rechte der Kinder in der Verfassung.

Zu den Programmpunkten gehört auch die Absenkung des Wahlalters für 16-Jährige.

(Unioneonline / F)

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