Die aktuellen Kriegsereignisse, darunter der Angriff der USA und Israels auf den Iran in den frühen Morgenstunden des 28. Februar, erfordern von der internationalen Gemeinschaft eine Überprüfung des unmittelbaren und zukünftigen Verlaufs der internationalen Beziehungen. Dabei gilt es vor allem, die Vorgehensweise und die Notwendigkeit bzw. Angemessenheit dessen zu hinterfragen, was von den Urhebern selbst als Präventivmaßnahme definiert wurde, obwohl scheinbar kein Verteidigungsbedarf bestand.

Ob man es nun „Löwengebrüll“ nennt, wie Tel Aviv es tut, oder „Operation Epische Wut“, wie Washington es bevorzugt, spielt kaum eine Rolle. Der Name ändert nichts am Inhalt. Demokratie lässt sich nicht mit Bomben exportieren. Die Europäische Union, der sogenannte Alte Kontinent, konnte nur einen vorab vereinbarten und gewissermaßen aufgezwungenen Plan (wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden kann) anerkennen, zu dem sie weder ihre Meinung äußern noch Widerstand leisten konnte.

Laut Presseberichten ist Khamenei tot, doch dies scheint kein ausschlaggebender Faktor zu sein, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es äußerst schwierig sein wird, einen ausreichend starken Apparat zu finden, der die Führung eines so komplexen Landes wie Iran übernehmen kann, das selbst äußerst komplizierte Beziehungen und Bündnisse unterhält – wenn man sie denn so bezeichnen will. Beispielsweise zu Wladimir Putins Russland, das den Angriff durch seinen Außenminister als „geplanten und unprovozierten Akt bewaffneter Aggression gegen einen souveränen und unabhängigen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, der gegen die grundlegenden Prinzipien und Normen des Völkerrechts verstößt“, bezeichnen wollte.

Der gesunde Menschenverstand würde wohl gebieten, dass sich die europäischen Institutionen und die einzelnen Mitgliedstaaten insgesamt entschieden von einer Handlung distanzieren, die sie in keiner Weise teilen, und vor allem von einer Handlung, die offenbar ohne eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen formell bestätigte unmittelbar bevorstehende iranische Attacke verübt wurde.

Betrachtet man die Situation rein aus rechtlich-internationalistischer Sicht, so wäre die vermeintlich neuartige Strategie des Militärgeheimdienstes nichts anderes als die schlichte Wiedereinführung von Maßnahmen, die auf internationale Mechanismen vor der Gründung der Vereinten Nationen zurückgehen. Dies gilt umso mehr, als das Ziel darin besteht, die Institution eines kollektiven Sicherheitssystems zu delegitimieren, in dem die Macht des Einzelnen durch kollektive Entscheidungsfindung eingeschränkt und bedingt ist. Die Institution des Präventivkrieges scheint in diesem Fall einzig und allein dazu berufen worden zu sein, das Gewaltverbot zu umgehen – in dem kaum verhüllten Versuch, sie als konkrete Antwort auf die Wiederherstellung des globalen Gleichgewichts zu legitimieren. Dies trifft umso mehr zu, als solche Maßnahmen in keiner Weise als paralleler oder alternativer Weg zu legitimen institutionellen Lösungen dienen können.

Giuseppina Di Salvatore – Rechtsanwältin, Nuoro

© Riproduzione riservata