Uras und die Regierung, Emanuele Cera: „Die Region muss eingreifen.“
Dringende Frage des FdI-RegionalratsPer restare aggiornato entra nel nostro canale Whatsapp
„Genug der Verzögerungen! Die Region muss ihrer Verantwortung gerecht werden und den Beschluss des Staatsrats unverzüglich umsetzen.“ Mit diesen Worten wendet sich Emanuele Cera an die Gemeinde Uras, die nach dem Beschluss des Staatsrats in Kürze aufgelöst wird. Cera ist der erste Unterzeichner des Antrags der Fraktion Fratelli d’Italia im Staatsrat.
Wir haben eine dringende Anfrage mit der Bitte um eine schriftliche Antwort an den Regionalpräsidenten und das zuständige Ratsmitglied gerichtet, um zu erfahren, welche Schritte sie als Reaktion auf die Entscheidung des Staatsrats zur Auflösung des Stadtrats von Uras zu unternehmen gedenkt und wann. Die Angelegenheit in Uras – so Cera weiter – lässt sich nicht als bloßer Verwaltungsstreit abtun. Wir stehen vor einem gravierenden institutionellen Versagen. Nach dem gleichzeitigen Rücktritt von sieben der zwölf Stadtratsmitglieder hätte das Auflösungsverfahren unverzüglich eingeleitet werden müssen. Stattdessen durfte der Stadtrat monatelang seine Arbeit auf Grundlage einer Subrogation fortsetzen, die nun vom Obersten Verwaltungsgericht für ungültig erklärt wurde. Doch das ist noch nicht alles. Cera prangert das Vorgehen der Region an: „Die in den Dokumenten enthaltenen Rekonstruktionen offenbaren ein rechtswidriges, uneindeutiges, unklares und politisch inakzeptables Management. Anstatt Rechtmäßigkeit, Klarheit und den Schutz der lokalen Behörden zu gewährleisten, erteilte die Region irreführende Anweisungen, die später vom Staatsrat entschieden zurückgewiesen wurden. Aus diesem Grund fordern wir – insbesondere angesichts der öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters, der behauptete, im Einvernehmen mit der Region gehandelt zu haben – Aufklärung darüber, wer diese Anweisungen erteilt hat, welche Gespräche mit der Gemeinde Uras stattfanden, welche Maßnahmen ergriffen wurden und welche politischen, administrativen und möglicherweise auch buchhalterischen Verantwortlichkeiten sich aus einem Management ergeben, das institutionelle Verwirrung gestiftet hat und der lokalen Bevölkerung ernsthafte Konsequenzen zufügen könnte.“ Und weiter: „
Uras darf nicht in Ungewissheit verbleiben. Der Präsident der Region muss unverzüglich eingreifen: Alle zwischenzeitlich getroffenen Maßnahmen müssen vollständig offengelegt werden. Die Bürger dürfen nicht die Folgen der Fehler und Versäumnisse der zuständigen Institutionen tragen.
