Der Ministerrat hat den neuen Wohnungsbauplan gebilligt . Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete ihn auf einer Pressekonferenz als „ambitioniert“, da man überzeugt sei, dass er einen großen Multiplikatoreffekt auslösen könne: „Wenn wir die verschiedenen Leitlinien zusammenfassen, wollen wir in den nächsten zehn Jahren 100.000 Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.“ Meloni kündigte an, dass man bis zu zehn Milliarden Euro für den Plan bereitstelle, zu denen auch private Investitionen hinzukommen würden.

„Für den Bausektor haben wir mit regulierten Preisen“, fuhr der Premierminister fort, „auch die Halbierung aller Notargebühren vorgesehen. Das bedeutet eine Halbierung der Kosten für Kaufverträge, Hypotheken und Mieten. Dafür möchte ich dem Sektor danken, der durch diese Unterstützung große institutionelle Sensibilität bewiesen hat. Wie immer gilt: Was funktioniert, funktioniert nur, wenn das System als Ganzes funktioniert.“

Darüber hinaus verkündete die Premierministerin die Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Notmaßnahme zur Räumung von Immobilien vorsieht: „Ein Maßnahmenpaket, um die Räumung illegal besetzter Immobilien effektiver und schneller zu gestalten. Wir optimieren die Verfahren zur Benachrichtigung über Räumungen, verkürzen die Vollstreckungszeiten und führen ein beschleunigtes Verfahren zur Erwirkung des Vollstreckungsbescheids durch das Gericht und damit zur Freigabe der Immobilie ein“, erklärte Meloni. Sie fügte hinzu: „Einerseits schaffen wir die Voraussetzungen für den Bau von mehr Wohnungen, andererseits räumen wir illegal besetzte Wohnungen, um sie den Betroffenen, den Eigentümern, zurückzugeben und das Wohnungsangebot auf dem Markt zu erhöhen. Dieses Thema haben wir bereits mit dem Sicherheitsdekret und den Räumungsmaßnahmen behandelt.“

(Unioneonline/lf)

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