In Catania und Comiso im Südosten Siziliens werden die Privatisierungen der derzeit in öffentlicher Hand befindlichen Flughäfen – anders als beim Flughafen Cagliari – nach den Vorgaben des sardischen Rechnungshofs durchgeführt. Die Ausschreibung läuft seit dem 4. Mai. Die Frist, ursprünglich der 3. Juni, wurde bis zum 15. Juni verlängert, „um den zahlreichen Nachfragen von interessierten Betreibern, darunter auch solchen von außerhalb der EU, nachzukommen“.

Der analoge Fall

Die Flughäfen Catania und Comiso werden derzeit von der SAC SpA betrieben. Hauptaktionär ist die Handelskammer Südost-Siziliens mit 60,64 %. Die Situation ähnelt der in Cagliari, wobei die sardische Kammer mit 94,45 % einen noch größeren Anteil hält. Weitere sizilianische Anteilseigner sind die Gemeinden Catania (2,02 %) und Comiso (0,96 %) sowie die Metropolitanstadt, das Freie Konsortium Syrakus und das Regionale Institut für Produktive Tätigkeiten mit jeweils 12,13 % (gerundet).

Der regulatorische Rahmen

Das von der SAC in der Ausschreibungsbekanntmachung angeführte Dekret 175 ist das TUSP (Konsolidiertes Gesetz über verbundene Unternehmen), auf das sich die sardische Rechnungsprüfungsbehörde, Abteilung Kontrolle, in ihrer verbindlichen (wenn auch nicht bindenden) Stellungnahme von 2023 zur Privatisierung des Flughafens Cagliari bezog. Dieses Vorhaben wurde von den Rechnungsprüfern der Insel unter anderem wegen des Fehlens einer öffentlichen Ausschreibung abgelehnt. Weiterhin schrieben sie an die SAC in Sizilien: „Das Unternehmen beabsichtigt, ein Auswahlverfahren in Übereinstimmung mit den oben genannten Rechtsvorschriften und in jedem Fall nach den Grundsätzen der Öffentlichkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung in den in dieser Bekanntmachung mit dem Titel ‚Aufforderung zur Interessenbekundung für den Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung am Aktienkapital‘ beschriebenen Formen und Methoden durchzuführen.“

Die Unterschiede

Beim Vergleich des sizilianischen Angebots mit dem von der Region Sardinien, F2i und der Handelskammer Cagliari-Oristano unterzeichneten Term Sheet bzw. der Vorvereinbarung zeigen sich erhebliche Unterschiede. Die Catania-Comiso SAC legt eine fünfjährige Sperrfrist für den Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligung fest. Vor Ablauf dieser Frist, also 60 Monaten, darf die Beteiligung nicht veräußert werden. Todde und die zukünftigen Aktionäre hingegen vereinbarten in Punkt 19 des Term Sheets eine 27-monatige Sperrfrist zwischen Ende September 2026 (Abschlussdatum der sardischen Transaktion) und dem 1. Januar 2029. Ab diesem Zeitpunkt kann F2i die Beteiligung der sardischen Holdinggesellschaft am Markt anbieten.

Die Reaktionen

Der private Investmentfonds, der die Flughäfen unserer Insel übernehmen will, hat auch ein Angebot für die Flughäfen Catania und Comiso abgegeben. Er kontrolliert bereits Linate, Malpensa, Neapel, Salerno, Turin und Triest (und hält zudem eine Minderheitsbeteiligung an Bologna). Fabio Onnis, Präsident der Confcooperative Provinciale Cagliari, des Verbandes, der zusammen mit Agci im Vorstand der Handelskammer vertreten und Anteilseigner des Flughafens der Hauptstadt ist, verglich die beiden Verfahren – das sardische und das sizilianische. „Im Fall von Catania wurde ein Direktverkauf erzielt, dem ein gemeinsames Verfahren der beteiligten Parteien und eine öffentliche Ausschreibung vorausgingen, die unseres Wissens von den zuständigen Behörden nicht beanstandet wurde. Für den Flughafen Cagliari-Elmas gab der Rechnungshof ein negatives Gutachten ab und wies auf erhebliche Mängel hin.“ Fausto Mura, Präsident von Federalberghi Sud Sardegna, bemerkt: „Der Unterschied zwischen Catania und Cagliari ist ganz einfach. Dort entschied man sich für eine transparente öffentliche Ausschreibung mit klaren technischen Anforderungen, einer fünfjährigen Sperrfrist und Kriterien, die auch lokale Vorteile berücksichtigen. Auf Sardinien hingegen wird ein Transfer ohne Ausschreibung und faktisch unter private Kontrolle durchgeführt.“

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